Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Energieberatungsleistungen der ElbModSan GmbH gegenüber Verbrauchern. Für Verträge mit Unternehmern gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die dem jeweiligen Angebot beiliegen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ElbModSan GmbH und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über Energieberatungsleistungen, energetische Bewertungen, Nachweise, Förderbegleitung, Fachplanung sowie baubegleitende und sonstige damit zusammenhängende Leistungen.

(2) Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang ist ausschließlich das jeweilige Angebot einschließlich etwaiger Anlagen. Bei Widersprüchen geht das individuelle Angebot diesen AGB vor.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die ElbModSan GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote der ElbModSan GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung der ElbModSan GmbH zustande.

(3) Soweit optionale Zusatz- oder Folgebausteine angeboten werden, gelten diese nur bei gesonderter Beauftragung in Textform.

§ 3 Vertragsunterlagen und Rangfolge

Vertragsbestandteile sind in folgender Reihenfolge:

• das jeweilige Angebot,
• diese AGB,
• besondere Leistungsbedingungen oder Anlagen,
• die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, sofern ein Widerrufsrecht besteht,
• die Datenschutzhinweise.

§ 4 Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung

(1) Die ElbModSan GmbH erbringt ausschließlich die im Angebot ausdrücklich bezeichneten Leistungen.

(2) Beratungs-, Prüf- und Förderbegleitungsleistungen werden auf Grundlage der bei Bearbeitung geltenden rechtlichen, technischen und förderbezogenen Rahmenbedingungen erbracht.

(3) Nicht geschuldet sind insbesondere, soweit nicht ausdrücklich vereinbart:

• Ausführungs- und Detailplanung,
• Tragwerksplanung und statische Nachweise,
• Schadstoffgutachten,
• rechts- oder steuerberatende Leistungen,
• Finanzierungsberatung,
• Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung oder Objektüberwachung,
• zerstörende Bauteilöffnungen,
• gutachterliche Feststellungen außerhalb der beauftragten energetischen oder fördertechnischen Fragestellung.

(4) Prüfungen von Unterlagen, Planungen, Angeboten oder Ausführungen Dritter erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich auf Plausibilität und nur im Hinblick auf die beauftragte energetische oder fördertechnische Fragestellung.

(5) Aussagen zu Einsparpotenzialen, Energiekennwerten, Wirtschaftlichkeit und Fördermöglichkeiten beruhen auf den zum Bearbeitungszeitpunkt vorliegenden Daten, Annahmen, Nutzerangaben, Energiepreisen, technischen Randbedingungen und öffentlich bekannten Förderregelungen; ein bestimmter wirtschaftlicher oder förderrechtlicher Erfolg ist nicht geschuldet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere auf bekannte bauliche Änderungen, Schäden, Feuchtigkeit, Schimmel, Altlasten, Denkmalschutzauflagen, Eigenleistungen, Vorleistungen, Mängel, besondere Nutzungssituationen und bereits beauftragte Maßnahmen hinzuweisen.

(3) Der Auftraggeber ermöglicht den Zugang zu den relevanten Gebäudeteilen und sorgt dafür, dass erforderliche Besichtigungen durchgeführt werden können.

(4) Erforderliche Nachweise Dritter sowie die Beauftragung von Fachunternehmen obliegen dem Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unvollständigen, fehlerhaften oder verspäteten Angaben oder auf fehlendem Zugang beruhen, gehen nicht zu Lasten der ElbModSan GmbH.

§ 6 Förderung

(1) Aussagen zur Förderfähigkeit erfolgen auf Basis der bei Bearbeitung bekannten Förderprogramme, Richtlinien, Merkblätter, technischen Mindestanforderungen und Verwaltungspraxis.

(2) Eine Gewähr für Bewilligung, Förderhöhe, Auszahlung oder Fortbestand von Fördermitteln wird nicht übernommen. Förderentscheidungen treffen ausschließlich die zuständigen Förderstellen.

(3) Soweit Unterstützungsleistungen zur Antragstellung, Nachweisführung oder Bestätigung beauftragt sind, verbleiben die wirtschaftliche Entscheidung zur Maßnahme, die Auswahl der ausführenden Unternehmen sowie, soweit rechtlich zulässig und nicht anders vereinbart, die formelle Antragstellung beim Auftraggeber.

(4) Änderungen von Förderbedingungen, technischen Anforderungen oder Portalprozessen nach Angebotsabgabe oder während der Projektbearbeitung können zu Leistungsanpassungen und zusätzlichem Aufwand führen.

§ 7 Zusatzleistungen und Nachträge

(1) Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich enthalten sind, gelten als Zusatzleistungen.

(2) Änderungen des Leistungsumfangs, Zusatzleistungen und Nachträge bedürfen der Textform.

(3) Soweit kein gesonderter Preis vereinbart ist, werden Zusatzleistungen nach dem vereinbarten Zeithonorar oder, hilfsweise, nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

§ 8 Vergütung und Fälligkeit

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.

(2) Abschlagszahlungen, Teilrechnungen und gesondert abrufbare Positionen können im Angebot vorgesehen werden.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 9 Termine und Fristen

(1) Angegebene Bearbeitungszeiten und Projekttermine sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

(2) Fristen verlängern sich angemessen bei fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, Verzögerungen durch Dritte, behördlichen Rückfragen, Systemstörungen von Förderportalen oder Änderungen der Aufgabenstellung.

§ 10 Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte

(1) Die im Rahmen des Auftrags erstellten Unterlagen, Berechnungen, Stellungnahmen, Sanierungsfahrpläne, Nachweise, Bestätigungen und sonstigen Dokumentationen dürfen vom Auftraggeber ausschließlich für das beauftragte Objekt und den vertraglich vorausgesetzten Zweck genutzt werden.

(2) Eine Weiterverwendung für andere Objekte oder eine weitergehende Veröffentlichung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte außerhalb des Vertragszwecks bedarf der Zustimmung der ElbModSan GmbH, soweit dem keine zwingenden Rechte des Auftraggebers entgegenstehen.

§ 11 Beanstandungen und Nachbesserung

(1) Der Auftraggeber hat erkennbare Unstimmigkeiten oder Beanstandungen nach Erhalt der Leistung möglichst zeitnah in Textform mitzuteilen.

(2) Soweit die ElbModSan GmbH werkvertraglich geschuldete Leistungen erbracht hat und ein Mangel vorliegt, erhält sie zunächst Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls zur Nachbesserung.

(3) Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben im Übrigen unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Die ElbModSan GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ElbModSan GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Keine Haftung wird übernommen für:

• die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben, Unterlagen oder Berechnungsgrundlagen des Auftraggebers oder Dritter, soweit diese nicht offensichtlich unplausibel sind,
• Förderentscheidungen zuständiger Stellen,
• wirtschaftliche, steuerliche oder finanzielle Entscheidungen des Auftraggebers,
• Mängel der Planung oder Ausführung durch Dritte,
• Abweichungen tatsächlicher Verbrauchs-, Einspar- oder Kostenentwicklungen von Prognosen.

(5) Soweit Leistungen auf vom Auftraggeber oder von Dritten gelieferten Daten beruhen, erfolgt die Bearbeitung auf dieser Grundlage im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung.

§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit, Referenzen

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzhinweise verarbeitet.

(2) Beide Vertragsparteien behandeln projektbezogene Informationen vertraulich, soweit diese nicht offenkundig sind oder offengelegt werden müssen.

(3) Die ElbModSan GmbH darf Bildmaterial, Projektinformationen und Arbeitsergebnisse aus dem Auftrag ohne Nennung des Auftraggebers zu Referenz- und Werbezwecken verwenden, insbesondere auf der eigenen Website und in Angebotsunterlagen. Der Auftraggeber kann dieser Verwendung jederzeit in Textform widersprechen, auch nachträglich und ohne Angabe von Gründen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die weitere Verwendung; bereits veröffentlichte Inhalte werden innerhalb angemessener Frist entfernt.

§ 14 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten ergänzend die dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.

(2) Beginnt die ElbModSan GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz und, soweit einschlägig, zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform erfolgen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die dort zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unberührt.

(4) Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Stand: November 2026.